Wirtschaftspolitik: Wachstum fördern, Wachstum schaffen!
Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind derzeit bescheiden. Und sie werden es vermutlich auch 2025 bleiben. Um dies zu ändern und der Gefahr eines weiteren Wirtschaftsabschwungs zu entgehen, ist eine konsequente, stärker auf Wachstum zielende Politik nötig. Ein deutlicher Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik sollte dafür erfolgen. Qualifizierte Zuwanderung sowie stärkere Anreize für Vollzeitarbeit und die Erwerbstätigkeit Älterer sind hier Bausteine, um insgesamt mehr Stabilität zu schaffen. Zugleich sind mehr Investitionen und mehr Innovationen nötig. Hier gilt es die Investitionsbremse zu lösen — etwa durch das spürbare Absenken der Unternehmenssteuersätze. Der Solidarzuschlag sollte vollständig abgeschafft werden. Eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse wiederum wäre auch hinsichtlich der Verantwortung für die nächsten Generationen nicht zielführend.
Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken!
Viele Unternehmen bezeichnen die Bürokratie als ihr größtes wirtschaftliches Risiko. Das gilt nicht nur für die Erfüllung nationaler Bestimmungen, sondern hat längst auch eine europäische Dimension. Hier gilt es, zielgenau Entlastung zu schaffen. Weniger ist hier oftmals mehr und kann für die nötigen Impulse sorgen. Zugleich sollte eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Datenerhebung bei der Fortentwicklung des europäischen Binnenmarkts angestrebt werden.
Maß und Mitte wahren, Small Banking Box kann helfen!
Für die Genossenschaftsbanken in Deutschland sind Maß und Mitte in Gesetzgebung, Regulierung und Aufsichtspraxis ein essenzielles Thema. Leider wird es für viele auch zu einer existenziellen Frage. Denn: Umso kleiner die Institute, desto schwieriger ist es für sie, die Bürokratie- und Regulierungsdichte zu bewältigen. Dies beschleunigt eine Zentralisierung — auch unter den Genossenschaftsbanken. Zufriedenstellend ist das nicht. Schließlich sind es doch in Krisenzeiten gerade die kleinen und mittleren Banken, die für Stabilität sorgen. Diese stabilisierende Struktur sollte nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr gilt es, den regulatorischen Kompass neu auszurichten. Ein eigener regulatorischer Ordnungsrahmen für kleine und mittlere Institute wäre hier der richtige Weg. Eine Small Banking Box. Natürlich sollte die Regulatorik nicht weniger streng sein, wohl aber weniger bürokratisch und komplex.
CMDI-Review: Fokus auf Abwicklung großer und systemrelevanter Banken!
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Krisenmanagements für Banken — bekannt als CMDI-Review — sorgt aus gutem Grund seit knapp einem Jahr bereits für lebhafte Diskussionen. Die Vorgabe, die Abwicklung von Banken zum Standard zu machen oder zumindest erheblich auszuweiten, bereitet uns Sorgen. Auch weil damit eine Schwächung der Einlagensicherungssysteme sehenden Auges in Kauf genommen würde. Denn: Um auch kleine und mittlere Banken abwickeln zu können, sollen die nationalen Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme, die eigentlich zum Schutz der Einlagen gedacht sind, herangezogen werden. Und das in unbegrenzter Höhe. Verbesserungsbedarf besteht hingegen ganz klar bei der Abwicklung von großen und systemrelevanten Banken. Hier hat sich das Verfahren bisher als kaum anwendbar erwiesen. Auch die neuen Vorschläge bieten dafür keine Lösung. Vielmehr sehen sie eine erhebliche Verteuerung der institutssichernden Maßnahmen vor. Durch eine Fülle bürokratischer Hürden würden sie die Funktionsfähigkeit des Sicherungssystems gefährden. Insbesondere auch im Sinne der vielen auf dieses System vertrauenden Kundinnen und Kunden von Genossenschaftsbanken darf dies nicht die Folge der aktuellen Überlegungen sein. Besonders auch, da die Genossenschaftsbanken eine zentrale Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen. Als lokale und regionale Finanzpartner unterstützen sie kleine und mittelständische Unternehmen, die wiederum das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind.
EDIS: ECON hat erkannt, wie wichtig vertiefter Diskurs über Stabilität im Bankenmarkt ist.
Der Finanz- und Währungsausschuss (ECON) hat zuletzt entschieden, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat (Trilog) kein Mandat über eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung zu erteilen. Diese Entscheidung ist sachgerecht. Nun besteht die Möglichkeit, in der kommenden Legislaturperiode die Reihenfolge bei der Entwicklung der Bankenunion passend aufzusetzen. Es ist richtig, dass es angesichts der großen wirtschaftlichen, geopolitischen und klimatischen Herausforderungen an der Zeit ist, mit der Banken- und Kapitalmarktunion die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken. Das darf allerdings nicht bewährte, präventiv wirkende Institutssicherungssysteme wie die der Volksbanken und Raiffeisenbanken beeinträchtigen, mit denen Schieflagen der angeschlossenen Institute vermieden werden können und so Einlagensicherungsfälle erst gar nicht entstehen. Der BVR lehnt auch deshalb eine Vergemeinschaftung ab, weil dadurch Haftung von Verantwortung getrennt wird. Institute und Finanzdienstleister würden dadurch dazu verleitet, Risiken bewusst auf jene zu verschieben, die mit einem stabilen Geschäftsmodell am Markt unterwegs sind.
Digitaler Euro: Doppelstrukturen vermeiden!
Das Bargeld wird mehr und mehr von digitalen Bezahllösungen verdrängt. Daher muss das heutige Bargeld an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst und anonymes Zahlen in der digitalen Welt möglich werden. Deshalb ist die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission angestrebte Weiterentwicklung des Geldsystems richtig und zeitgemäß. Optimalerweise sollte ein digitaler Euro als eine digitale Form von Bargeld geschaffen werden. Die Banken stehen bereit, einen solchen digitalen Euro auszugeben und könnten ihm mit der European Payments Initiative (EPI) eine Heimat bieten. Unter dem Namen Wero kommt in diesem Jahr der EPI-Prototyp auf den Markt, der etablierte europäische Standards wie SEPA Instant Payment sowie Datenserver in Europa nutzt und somit Made in Europe ist.
Bei der Umsetzung des digitalen Euro sollte die bewährte Rollenverteilung zwischen der EZB, die eine Digitalwährung ausgibt, und den Banken, die das Zahlungssystem bereitstellen, gewahrt bleiben. Bisher möchte die EZB aber eine eigene, staatlich finanzierte Infrastruktur aufbauen. Das würde immense Kosten nach sich ziehen. Bis zur Einführung wird hier ein zweistelliger Milliardenbetrag erwartet. Dieser kostspieligen doppelten Infrastruktur bedarf es nicht. Schließlich liegt doch bereits eine privatwirtschaftliche Struktur vor, die genutzt werden kann. So ließe sich ein echter Mehrwert für Europa schaffen, der größer ist als die Risiken und Kosten für unsere Volkswirtschaft.
AGB-Änderungsmechanismus: Jetzt umsetzen!
Eine große Belastung für Unternehmen, Verbraucher und Banken ist der weiterhin fehlende AGB-Änderungsmechanismus für Dauerschuldverhältnisse per Zustimmungsfunktion. Der fehlende Änderungsmechanismus ist für Verbraucher und Firmen ein bürokratischer Koloss. Bereits Anfang 2022 hat die Kreditwirtschaft eine europarechtskonforme und kundenfreundliche Lösung auf Bitten des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet und eingebracht. Aufgenommen wurde der Vorschlag bisher noch nicht. Um einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Stärkung der deutschen Wirtschaft zu gehen, sollte dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.